Beitragspflicht

Allgemeines

Die dem Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtungen sind dem Sicherheitsfonds angeschlossen und finanzieren diesen (Art. 57 und 59 BVG).

Dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellt ist eine Vorsorgeeinrichtung, wenn sie aufgrund ihrer Vorschriften (Reglement) bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität (Vorsorgefall) einen Anspruch auf Leistung gewährt (Art. 1 Abs. 2 FZG).

Mit dem Sicherheitsfonds haben die folgenden Einrichtungen Beiträge abzurechnen:

  • Alle nach Art. 48 BVG registrierten Vorsorgeeinrichtungen (obligatorische Vorsorge nach dem BVG)
  • Alle nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungsversprechen (rein ausserobligatorische Vorsorge)
Die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen mit Leistungsversprechen haben seit dem Jahr 2000 Beiträge abzurechnen. Sie hatten sich dazu bis Ende Oktober 1998 schriftlich bei der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds zu melden und die Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung hatte diese Meldung zu prüfen. Ist keine Meldung erfolgt, so teilt die Kontrollstelle dies der Geschäftsstelle unverzüglich mit (Art. 29 Verordnung über den Sicherheitsfonds; SFV).