Einzelfragen

Bitte beachten Sie insbesondere die folgenden Punkte:

  • Die Vorsorgeeinrichtung ist auch beitragspflichtig, wenn deren Leistungen bei einer Versicherungsgesellschaft rückversichert sind und die Versicherungsgesellschaft allenfalls die Leistungen sogar direkt an die Versicherten ausbezahlt.
  • Ein reglementarisches Leistungsversprechen liegt nicht nur vor, wenn ein Reglement im formellen Sinne besteht. Ein solches liegt auch bei einer allgemeinen Praxis aufgrund von Beschlüssen des zuständigen Gremiums der Stiftung oder bei einem vorbehaltlosen Beschluss auf unbefristet zugesprochene wiederkehrende (Renten-) Leistungen vor.
  • Nicht mit dem Sicherheitsfonds abgerechnet werden müssen rein freiwillige Leistungen. Eine Rentenleistung ist nur dann freiwillig, wenn sie mit einem entsprechenden Vorbehalt ausgesprochen wurde und deshalb jederzeit wieder gestoppt werden kann.
  • Keine entscheidende Rolle bei der Beantwortung der Frage der Beitragspflicht einer Vorsorgeeinrichtung bildet die Art der Finanzierung der Leistungen. Diese kann auch rein patronal sein.
  • Ebenfalls keine Rolle spielt, ob (noch) Beiträge entrichtet werden. So sind zum Beispiel auch Vorsorgeverhältnisse aus der Zeit vor 1985, welche mit der Einführung des BVG nicht weitergeführt (stillgelegt) wurden, abrechnungspflichtig.
Bei Fragen zur Abrechnungspflicht mit dem Sicherheitsfonds wenden sie sich bitte an die Geschäftsstelle.