Abklärung der Versicherungspflicht

Eine Person, welche nach dem 31. Mai 2007 die Schweiz definitiv verlässt, um sich in einem EU- oder EFTA-Land niederzulassen und die Barauszahlung ihres Guthabens aus beruflicher Vorsorge verlangt, muss den Nachweis erbringen, dass sie im entsprechenden Land nicht der obligatorischen Versicherung für Alter, Invalidität und Hinterlassenenleistungen unterliegt.

Der Sicherheitsfonds BVG hat mit den Sozialversicherungsbehörden verschiedener Staaten Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Abklärung der Sozialversicherungspflicht abgeschlossen und entsprechende Antragsformulare ausgearbeitet. Reist eine Person in einen dieser Staaten, so kann sie bereits vor der Ausreise beim Sicherheitsfonds BVG ein Antragsformular für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht beziehen.

Ausreise nach Italien, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien

Das spezifische Formular für den jeweiligen Staat ist vollständig auszufüllen und dem Sicherheitsfonds BVG wieder zu retournieren. Die erhobenen Personendaten werden anschliessend der zuständigen Sozialversicherungsbehörde übermittelt und diese prüft bezogen auf einen Stichtag (90 Tage nach der Ausreise aus der Schweiz), ob die Person der obligatorischen Versicherung unterstellt ist. Das Ergebnis der Prüfung übermittelt die ausländische Sozialversicherungsbehörde dem Sicherheitsfonds BVG, worauf dieser sowohl die Antrag stellende Person als auch die Vorsorgeinrichtung informiert. Gleichzeitig prüft der Sicherheitsfonds BVG, ob für die Antrag stellende Person weitere Guthaben aus beruflicher Vorsorge der Zentralstelle 2. Säule gemeldet wurden. Untersteht die Person nicht der staatlichen Versicherung, so kann die Vorsorgeeinrichtung das gesamte Guthaben aus beruflicher Vorsorge bar auszahlen.

Ausreise nach Deutschland

Das Antragsformular beinhaltet vier detaillierte Fragen und darf frühestens 3 Monate nach der Ausreise bzw. Aufgabe der Erwerbstätigkeit (Grenzgängern) ausgefüllt werden. Das Formular ist beim Sicherheitsfonds BVG einzureichen. Die eingereichten Unterlagen werden anschliessend geprüft und der zuständigen deutschen Stelle übermittelt. Das Ergebnis der Abklärungen teilt die deutsche Behörde dem Sicherheitsfonds BVG schriftlich mit, worauf dieser umgehend sowohl den Antragsteller als auch die involvierte Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse oder Freizügigkeitsstiftung) schriftlich informiert, ob eine Auszahlung des obligatorischen Teils des Guthabens erfolgen kann. Auch in hier prüft der Sicherheitsfonds BVG, ob für die Antrag stellende Person weitere Guthaben aus beruflicher Vorsorge der Zentralstelle 2. Säule gemeldet wurden.

Ausreise nach Frankreich

Personen, welche die Schweiz definitiv in Richtung Frankreich verlassen, bzw. ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgeben (Grenzgänger), müssen den ersten Teil des Antragsformulars für Frankreich vollständig ausfüllen, und danach den zweiten Teil des Formulars durch die zuständige französische Krankenkasse (u.a. CPAM) ausfüllen lassen. Die französische Krankenkasse darf den zweiten Teil des Formulars erst 90 Tage nach der Ausreise bzw. nach der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz vervollständigen. Das Antragsformular ist anschliessend mit sämtlichen notwendigen weiteren Beilagen dem Sicherheitsfonds BVG zuzustellen. Der Sicherheitsfonds BVG informiert im Anschluss die Antrag stellende Person und die kontoführende Einrichtung schriftlich über das Abklärungsergebnis. Zudem überprüft er, ob für die Antrag stellende Person weitere Guthaben aus beruflicher Vorsorge der Zentralstelle 2. Säule gemeldet wurden.

Ausreise nach Griechenland

Reist eine Person nach Griechenland aus, muss sie das entsprechende Antragsformular ausfüllen und unterzeichnet beim Sicherheitsfonds BVG einreichen. Die eingereichten Unterlagen werden anschliessend geprüft und der zuständigen griechischen Stelle übermittelt. Diese prüft, bezogen auf einen Stichtag (366 Tage nach der Ausreise aus der Schweiz), ob die Person der obligatorischen Versicherung unterstellt ist. Das Ergebnis der Abklärungen teilt die griechische Behörde dem Sicherheitsfonds BVG schriftlich mit, worauf dieser umgehend sowohl den Antragsteller als auch die involvierte Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse oder Freizügigkeitsstiftung) schriftlich informiert, ob eine Auszahlung des obligatorischen Teils des Guthabens erfolgen kann.

Ausreise nach Grossbritannien

Bei einer Ausreise nach Grossbritannien ist das Antragsformular Grossbritannien vollständig auszufüllen und unterzeichnet, inklusive den erforderlichen Beilagen, dem Sicherheitsfonds BVG einzureichen. Nach einer Vorprüfung der Vollständigkeit der Eingabe, sendet der Sicherheitsfonds BVG die Daten an die zuständige Stelle in Grossbritannien (HM Revenue & Customs) und prüft gleichzeitig, ob weitere Guthaben aus beruflicher Vorsorge der Zentralstelle 2. Säule gemeldet wurden. Diese zuständige Stelle in Grossbritannien prüft bezogen auf den Stichtag von 120 Tagen nach erfolgter Ausreise aus der Schweiz, ob der Antragssteller in Grossbritannien der obligatorischen staatlichen Rentenversicherung untersteht und informiert den Sicherheitsfonds BVG schriftlich über die Ergebnisse. Der Sicherheitsfonds BVG leitet das Ergebnis im Anschluss daran umgehend schriftlich an den Antragssteller und die kontoführende Einrichtung weiter.

Ausreise in ein anderes EU- oder EFTA-Land

Reist die Person in ein Land, mit welchem keine Vereinbarung über die Prüfung der Versicherung besteht, kann sie sich trotzdem an den Sicherheitsfonds BVG für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht wenden bzw. das allgemeine Antragsformular bei Ausreise in einen EU- oder EFTA-Staat einreichen. Als Verbindungsstelle nimmt dieser mit den zuständigen ausländischen Behörden Kontakt auf und klärt die Frage der Sozialversicherungspflicht im entsprechenden Land ab.

Der Sicherheitsfonds BVG führt mit weiteren Staaten Gespräche, um auch mit diesen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit betreffend Abklärung der Sozialversicherungspflicht abzuschliessen. Ziel ist es, möglichst mit allen EU- und EFTA-Staaten solche Vereinbarungen abzuschliessen.